Online-Fundamt Österreich

Nutzungsbedingungen für die Webseite fundamt.gv.at

§1 Anwendungsbereich und Vertragsabschluss

Der Betreiber der Webseite www.fundamt.gv.at (weiter als "Webseite" bezeichnet) ist RUBICON IT GmbH, Gonzagagasse 16, A-1010 Wien (weiter als "Betreiber" bezeichnet).

Die Nutzung der Webseite unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit dem Inhalt dieser Bedingungen einverstanden.

Die Nutzung der Fundverwaltungssoftware fundamt.gv.at für Städte und Gemeinden erfolgt auf Grund separater Nutzungsbedingungen.

§2 Nutzungsbeschränkungen

Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder jede sonstige Form der Nutzung von Inhalten dieser Webseite zu gewerblichen Zwecken ist unzulässig. Ebenso ist es untersagt, die abrufbaren Informationen, Daten und Applikationen mittels der Verwendung von automatisierten Systemen oder automatisierter Software zu extrahieren und die Daten für gewerbliche Zwecke zu vertreiben, vermieten oder in sonstiger Weise zu nutzen. Weiters ist jeder Zugriff auf Inhalte der Website unzulässig, der nicht über die Benutzeroberfläche der Website erfolgt.

Bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere bei nicht bestimmungsgemäßer Nutzung der Website, kann der Zugang durch den Betreiber beschränkt oder vollständig gesperrt werden. Die Geltendmachung von allfälligen rechtlichen Ansprüchen bleibt dem Betreiber vorbehalten.

§3 Haftung

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Die Haftung des Betreibers wird im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

§4 Schlussbestimmungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Vorankündigung Verbesserungen oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vorzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dieser Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten ist.

Es kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen zur Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig, sofern nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß § 1 Konsumentenschutzgesetz vorliegt.